Gelten für alle Vertragspartner und Dienste der SLB Services UG
1.1 „Abonnementdauer“ bezeichnet die anfängliche Laufzeit eines Softwareabonnements und jede nachfolgende Verlängerungsperiode.
1.2 „Einmalige Nutzung“ ist die Inanspruchnahme eines SLB-Dienstes für einen einzelnen Vorgang oder eine Veranstaltung. Preise und Bedingungen werden in individuellen Angeboten oder auf der jeweiligen Plattform festgelegt.
1.3 „Anonyme Daten“ sind Daten, bei denen keinerlei Rückschlüsse auf eine natürliche Person möglich sind.
1.4 „Software“ umfasst die eigenentwickelten Software-as-a-Service-Produkte der SLB, einschließlich aller zugehörigen Codes, Schnittstellen und Dokumentationen.
1.5 „Betreiber“ bezeichnet den gewerblichen Vertragspartner der SLB, dem SLB einen Dienst bereitstellt.
1.6 „Nutzer“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die einen SLB-Dienst in Anspruch nimmt.
2.1 Der Vertrag kommt zustande, indem der Nutzer im Rahmen des Registrierungs- oder Bestellprozesses die Geltung dieser AGB durch Setzen des entsprechenden Hakens oder durch Abschluss des Zahlungsvorgangs akzeptiert.
2.2 Für einzelne Dienste gelten ergänzende Regelungen (vgl. die nachfolgenden Teile dieser AGB sowie produktspezifische Vereinbarungen).
2.3 Entgegenstehende AGB des Vertragspartners werden nicht anerkannt, sofern SLB diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
3.1 SLB stellt dem Betreiber bzw. Nutzer den vereinbarten Dienst während der Laufzeit zur Verfügung und entwickelt die Software fortlaufend weiter.
3.2 Verfügbarkeit: SLB bemüht sich um eine Plattformverfügbarkeit von 99 % im Jahresdurchschnitt. Geplante Wartungsfenster werden rechtzeitig angekündigt. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.
3.3 Support: Telefonischer Support ist werktags von 8:30–17:30 Uhr verfügbar. E-Mail und Kontaktformular stehen 7/24 zur Verfügung.
3.4 SLB erbringt alle Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik und im Interesse der Gesamtheit der Nutzer.
4.1 SLB gewährt dem Betreiber ein nicht exklusives, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Software gemäß diesen AGB, ausschließlich für den vereinbarten Zweck.
4.2 Zugriffsversuche auf Server der SLB sowie die Dekompilierung von Programmcode sind ausdrücklich untersagt. Der Betreiber erwirbt kein Recht auf Überlassung einer Kopie der Software.
5.1 SLB verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der geltenden Gesetze, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Details regelt die Datenschutzerklärung der jeweiligen Plattform.
5.2 SLB ist berechtigt, anonymisierte Nutzungsdaten für statistische Zwecke zu erheben und auszuwerten.
5.3 SLB setzt dem Verarbeitungsrisiko angemessene technische und organisatorische Schutzmaßnahmen ein, insbesondere Firewalls, Zugangsbeschränkungen und physisch gesicherte Serverstandorte.
5.4 Der Betreiber ist für die sichere Verwahrung von Zugangsdaten verantwortlich und informiert SLB unverzüglich über Sicherheitsvorfälle.
6.1 Vergütungen ergeben sich aus dem Produktangebot, der jeweils gültigen Preisliste oder einer individuellen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.2 Abonnements sind im Voraus auf Prepaid-Basis fällig. Bei Zahlungsverzug von mehr als 10 Werktagen behält sich SLB die Aussetzung des Dienstes vor.
6.3 SLB nutzt zertifizierte Zahlungsdienstleister. Es gelten ergänzend deren AGB.
7.1 Die Laufzeit richtet sich nach der gewählten Abonnementdauer. Eine gesonderte Kündigung ist nicht erforderlich; das Abonnement endet automatisch mit Ausbleiben der Prepaid-Zahlung.
7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.3 Nach Vertragsende werden Betreiberdaten nach 60 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
8.1 SLB haftet uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf den Betrag der letzten 12 Monatszahlungen des Betreibers.
8.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, insbesondere für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn.
9.1 Feedback, das der Betreiber SLB zur Verfügung stellt, räumt SLB ein weltweites, unbefristetes, gebührenfreies Nutzungsrecht ein.
9.2 SLB ist berechtigt, Namen und Logo des Betreibers als Referenz in eigenen Marketingmaterialien zu verwenden, sofern keine anderslautende Vereinbarung besteht.
10.1 Salvatorische Klausel: Unwirksame Bestimmungen berühren die Gültigkeit der übrigen AGB nicht.
10.2 Änderungen: SLB kann diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen per E-Mail ändern. Ohne fristgerechten Widerspruch des Betreibers gelten die geänderten AGB als akzeptiert.
10.3 Höhere Gewalt: SLB haftet nicht für Verzögerungen bei Ereignissen außerhalb ihrer Kontrolle (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, Netzausfälle, behördliche Maßnahmen).
10.4 Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist Berlin.
Ergänzende Bestimmungen für alle Nutzer der Plattform woistmeinauto.de – ein Dienst der SLB Services UG
11.1 woistmeinauto.de ist eine Serviceplattform der SLB Services UG (haftungsbeschränkt), Tivoliplatz 3c, 10965 Berlin.
11.2 Die Plattform fungiert ausschließlich als digitaler Vermittler zwischen angeschlossenen Abschleppunternehmen und betroffenen Fahrzeugeigentümern bzw. -nutzern. SLB ist kein Abschleppunternehmen und führt keine Abschleppmaßnahmen durch.
11.3 Gegenstand der Plattform ist die digitale Vermittlung von Standortdaten abgeschleppter Fahrzeuge sowie die Abwicklung der anfallenden Zahlungsvorgänge.
12.1 SLB übermittelt ausschließlich die Daten, die von den angeschlossenen Abschleppunternehmen bereitgestellt werden. SLB überprüft weder die Rechtmäßigkeit der Abschleppmaßnahme noch die Richtigkeit der übermittelten Daten.
12.2 Für fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Abschleppunternehmens übernimmt SLB keine Haftung.
12.3 Ansprüche wegen der Abschleppmaßnahme selbst sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Abschleppunternehmen geltend zu machen.
13.1 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Viva Wallet. Es gelten ergänzend dessen AGB.
13.2 Je nach gewählter Zahlungsmethode können unterschiedliche Gesamtbeträge ausgewiesen werden, die den jeweiligen Serviceumfang vollständig widerspiegeln.
13.3 Bei Zahlung per Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay oder Klarna erfolgt die Standortübermittlung unmittelbar nach Zahlungsbestätigung. Bei Echtzeit-Überweisung erfolgt die Freigabe nach Zahlungseingang und Überprüfung der Überweisungsdaten.
14.1 Als Kernleistung der Plattform woistmeinauto.de übermittelt SLB dem Nutzer nach erfolgreicher Zahlung den aktuellen Standort des abgeschleppten Fahrzeugs, sofern dieser vom Abschleppunternehmen bereitgestellt wurde.
14.2 Die Standortübermittlung erfolgt auf Basis der vom Abschleppunternehmen gemeldeten Daten. SLB übernimmt keine Gewähr für die Aktualität oder Vollständigkeit dieser Daten.
14.3 Bei Echtzeit-Überweisung können fehlerhafte Überweisungsdaten zu Verzögerungen bei der Standortübermittlung führen.
Gilt ausschließlich im unternehmerischen Verkehr zwischen SLB und angeschlossenen Abschleppunternehmen
15.1 SLB stellt dem Abschleppunternehmen (nachfolgend „Betreiber“) die technische Infrastruktur der Plattform woistmeinauto.de zur Verfügung. Der Betreiber kann über die Plattform Fahrzeugdaten erfassen und Standortinformationen an betroffene Fahrzeugnutzer übermitteln lassen.
15.2 Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:
15.3 Die Vergütung für die SLB-Serviceleistung wird pro abgewickeltem Vorgang berechnet und ist monatlich nachträglich fällig. Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste oder der individuellen Vereinbarung.
16.1 Der Betreiber verpflichtet sich, ausschließlich rechtmäßig durchgeführte Abschleppmaßnahmen über die Plattform abzuwickeln.
16.2 Der Betreiber ist für die Richtigkeit aller von ihm eingegebenen Fahrzeug- und Standortdaten verantwortlich. Fehlerhafte Daten gehen zu seinen Lasten.
16.3 Der Betreiber stellt SLB von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus fehlerhaften oder rechtswidrigen Daten des Betreibers resultieren.
16.4 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Ausgeschiedene Mitarbeiter sind unverzüglich von der Plattform abzumelden.
17.1 SLB zieht Zahlungen im Auftrag des Betreibers über den Zahlungsdienstleister ein und leitet den Nettobetrag abzüglich der vereinbarten SLB-Servicegebühr weiter.
17.2 Die Abrechnung erfolgt monatlich. SLB stellt dem Betreiber eine Monatsübersicht aller abgewickelten Vorgänge zur Verfügung.
17.3 Im unternehmerischen Verkehr sind Aufschläge für bestimmte Zahlungsmethoden zulässig, sofern diese transparent ausgewiesen werden. Entsprechende Regelungen werden in der individuellen Vereinbarung zwischen SLB und Betreiber festgelegt.
18.1 Der B2B-Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
18.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei wiederholter Eingabe falscher Fahrzeugdaten, Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen oder Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften.
Gilt für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB – betroffene Fahrzeugeigentümer und -nutzer
19.1 SLB erbringt gegenüber dem betroffenen Fahrzeugnutzer (nachfolgend „Nutzer“) eine einmalige digitale Vermittlungsleistung: die Übermittlung des Standortes des abgeschleppten Fahrzeugs sowie die Abwicklung der anfallenden Zahlung.
19.2 SLB ist ausschließlich Vermittler. Die Rechtsbeziehung hinsichtlich der Abschleppmaßnahme und der Gebührenhöhe besteht ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Abschleppunternehmen.
19.3 Der Vertrag zwischen SLB und dem Nutzer kommt mit Abschluss des Zahlungsvorgangs auf der Plattform woistmeinauto.de zustande.
20.1 SLB übermittelt dem Nutzer nach erfolgreicher Zahlung den vom Abschleppunternehmen gemeldeten Standort des Fahrzeugs. Die Übermittlung erfolgt digital über die Plattform.
20.2 SLB vermittelt ausschließlich die Daten des Abschleppunternehmens und übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit des übermittelten Standorts oder die Höhe der Abschleppgebühren. Ansprüche wegen fehlerhafter Angaben sind gegen das Abschleppunternehmen zu richten.
20.3 Bei Zahlung per Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay oder Klarna erfolgt die Standortübermittlung unmittelbar nach Zahlungsbestätigung.
20.4 Bei Zahlung per Echtzeit-Überweisung wird der Auftrag nach Zahlungseingang und Überprüfung der Überweisungsdaten freigegeben. Fehlerhafte oder unvollständige Überweisungsdaten können zu Verzögerungen führen.
21.1 Der verbindliche Gesamtbetrag wird vor Abschluss des Zahlungsvorgangs klar und vollständig ausgewiesen. Es entstehen keine versteckten Kosten.
21.2 Der ausgewiesene Betrag umfasst sämtliche Leistungen der gewählten Zahlungsoption. Die angebotenen Zahlungsmethoden können unterschiedliche Gesamtbeträge ausweisen, die den jeweiligen Serviceumfang vollständig widerspiegeln.
21.3 Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern diese anfällt.
22.1 Dem Nutzer steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB zu.
22.2 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn SLB die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Nutzer vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt hat, dass SLB mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert.
23.1 SLB verarbeitet die personenbezogenen Daten des Nutzers ausschließlich zur Abwicklung des Vermittlungsauftrags und der Zahlungsabwicklung. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
23.2 Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer soweit zur Leistungserbringung erforderlich (Zahlungsdienstleister, Abschleppunternehmen) oder gesetzlich verpflichtet.
23.3 Dem Nutzer stehen alle Rechte aus der DSGVO zu, insbesondere Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerspruch. Kontakt: datenschutz@slb.berlin
24.1 SLB haftet gegenüber Verbrauchern unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
24.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet SLB nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.
24.3 Da SLB ausschließlich als Vermittler tätig ist, haftet SLB nicht für die inhaltliche Richtigkeit der vom Abschleppunternehmen übermittelten Daten (Standort, Gebührenhöhe).
24.4 Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.
25.1 SLB ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
25.2 Die EU-Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.
25.3 Bei Streitigkeiten aus Abschleppvorgängen wenden Sie sich bitte zunächst direkt an das zuständige Abschleppunternehmen.